Vertragsgegenstand

1. Talado betreibt eine Handels- und Kommunikationsplattform über die Kunden von Recyclingsystemen (nachfolgend „Kunde“) eigenverantwortlich Angebote für das Recycling von Post-Consumer-Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz (nachfolgend „VerpackG“) von Betreibern dualer Systeme (nachfolgend „Systembetreiber“) einholen können. Daneben bietet Talado optional Beratungsdienstleistungen an.
2. Talado ermöglicht dem Nutzer im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an der Plattform. Talado behält es sich hierbei vor, seine Dienste zu modifizieren und technische Änderungen vorzunehmen bzw. den Betrieb der Plattform jederzeit für eine unbestimmte Dauer oder gänzlich einzustellen (siehe auch Ziffer 5).
3. Talado ist nur Vermittler zwischen den Nutzern, handelt nicht als Vertreter und wird selbst nicht Vertragspartner. Für die Nutzung der Plattform fällt ein Entgelt an, das grundsätzlich der Kunde zahlt. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus dem Kundenvertrag zwischen Talado und dem Kunden. Für den Systembetreiber fällt grundsätzlich kein Entgelt an.
4. Talado steht nur gewerblichen Nutzern zur Verfügung. Private Endverbraucher sind nicht nutzungsberechtigt. Talado behält sich das Recht vor, Nutzern die Plattformnutzung zu verweigern sowie zugelassene Nutzer ganz oder teilweise zu sperren.
5. Zur Nutzung von Talado ist eine Registrierung erforderlich.

Funktionsweise der Plattform und Vertragsschluss der Nutzer

1. Kunden haben die Möglichkeit auf der Plattform, Informationsanfragen (nachfolgend „Informationsanfragen“), Ausschreibungen und Auktionen (nachfolgend „Angebotsformate“) zu eröffnen und nach individuellen Kriterien ausgewählte Systembetreiber dazu einzuladen, Antworten auf Informationsanfragen oder verbindliche Angebote auf Angebotsformate abzugeben. Angebotsformate können nur von Kunden eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum") dar. Kunden ist es nicht erlaubt, an einem von ihnen eröffnetem Angebotsformat als Systembetreiber oder durch in ihrem Auftrag oder sonst wirtschaftlich für sie handelnde Dritte teilnehmen.
2. Die kundenseits ausgewählte Systembetreiber haben die Möglichkeit, innerhalb der Angebotslaufzeit Antworten auf Informationsanfragen bzw. verbindliche Angebote auf Angebotsformate abzugeben.
3. Der Systembetreiber akzeptiert die durch den Kunden vorgegebenen Vertragsparameter (wie z.B. Laufzeit, Verpackungsmengen, Einkaufsbedingungen etc.) und gibt ausgehend von diesen Vertragsparametern sein Angebot ab. Das Angebot ist rechtlich bindend. Der Systembetreiber ist mindestens 2 Monate an sein Angebot gebunden, sofern er nicht individuell eine längere Bindungsfrist im Rahmen des Angebots eingestellt hat. Talado behält sich das Recht vor, Angebote von Systembetreibern bei erheblichen Bedenken nicht zum Angebotsformat zuzulassen. Sollte eine Auktion oder Ausschreibung aufgrund einer fehlerhaften Eingabe eines Systembetreibers abgebrochen werden müssen, trägt dieser die Kosten (Mindestbetrag: 150,00 EUR (netto)) der erneuten Einstellung.
4. Der Systembetreiber erklärt sich einverstanden, Gebote nur über die Online-Bietmechanismen der Plattform abzugeben. Er wird sich nicht auf anderem Wege unter Umgehung von Talado an den Kunden wenden, insbesondere jedoch nicht abschließend schriftlich, in Textform, mündlich oder fernmündlich. Der Kunde wird keine entsprechende Kontaktaufnahme des Systembetreibers oder eines für ihn handelnden Dritten anregen oder annehmen. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Umgehungsverbot nach Ziffer 2.2 zahlen die Nutzer an Talado eine von Talado festzusetzende, angemessene und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt Talado vorbehalten.
5. Der Kunde ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangen Angebote er annehmen möchte. Die Bewertung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Vorteilhaftigkeit aller über die Talado-Website bereitgestellten Gebote, Informationen, Ausschreibungsunterlagen, Aussagen, Hinweise oder sonstiger Elemente liegt ausschließlich in der Verantwortung der Nutzer.
6. Der Kunde nimmt das Angebot des ausgewählten Systembetreibers mit einer Annahmeerklärung an. Etwaige Vertragsverhandlungen finden allein zwischen dem Kunden und dem Systembetreiber statt.
7. Die auf der Plattform eingegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise gemäß HGB.
8. Für alle Transaktionen auf talado.de gilt ausschließlich die dort angegebene und damit maßgebliche Systemuhrzeit.
9. Talado behält sich das Recht vor, Angebotsformate und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor der Abgabe oder der Annahme eines Angebots dessen vollständigen Inhalt über einen stationären Zugang auf der Plattform einzusehen, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.

Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung bzw. im Rahmen der der Angebotsformate, des Vertragsangebots sowie im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige relevante Umstände vollständig und wahrheitsgemäß sind. Auf entsprechende Anfrage vonTalado hat er die Daten zu bestätigen. Der Nutzer verpflichtet sich, Taladounverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.
2. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigten können. Die Nutzer verpflichten sich, Maßnahmen zu unterlassen, welche geeignet sind, die Plattform oder deren Integrität zu gefährden oder zu stören sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang sie nicht berechtigt sind. Insoweit hält sich Talado vor, Nutzer für etwaige entstandene Schäden in Anspruch zu nehmen.
3. Es ist verboten, Bugs und/oder Fehler in der Programmierung der Plattform für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs und/ oder Fehler sind Talado so schnell wie möglich per E-Mail zu melden.
4. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte allein und persönlich verantwortlich;Talado überprüft diese grundsätzlich nicht auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit. Dabei ist er verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Dem Nutzer ist es insbesondere, jedoch nicht abschließend, untersagt, beleidigende, verleumderische, pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden bzw. zu kommunizieren, andere Nutzer der Plattform unzumutbar im Sinne des § 7 UWG zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte (wie z.B. geistige Schutzrechte wie Urheberrechte oder Marken) zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein bzw. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern sowie Werbung für den Verkauf oder den Erwerb von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb der Einkaufsplattform zu betreiben.
5. Die auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
6. Nutzer haben die Möglichkeit, Mitarbeitern ihres Unternehmens eine individuelle Zugangsberechtigung zur Plattform einzuräumen und zu konfigurieren, um innerhalb des Unternehmens eine optimale Nutzung der Einkaufsplattform zu ermöglichen (nachfolgend „Mitarbeiter-Login“). Dabei ist dafür Sorge zu tragen und gegenüber Talado sowie auch anderen Nutzern der Plattform dafür einzustehen, dass die Inhaber von Mitarbeiter-Logins diese Nutzungsbedingungen sowie sonstige verbindliche Vereinbarungen mitTalado befolgen. Die Nutzer bestätigen mit der Einrichtung des Mitarbeiter-Logins zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein. Die Handlungen von Mitarbeitern werden dem Kunden oder Systembetreiber wie eigene Handlungen zugerechnet.
7. Der Mitarbeiter-Login enthält personenbezogene Daten des Mitarbeiters. Nutzer stehen gegenüber Taladodafür ein, dass bezüglich der von ihnen übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse eingehalten worden sind. Insbesondere haben Nutzer selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise auf der Plattform eingestellt werden. Nutzer stellen Talado insoweit von jeglichen gegen Taladogeltend gemachten Ansprüchen frei.
8. Alle Logins auf der Plattform sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Nutzer sind auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und werden ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch des Logins durch einen Dritten wird der betroffene NutzerTalado hierüber unverzüglich informieren. Talado behält sich das Recht vor, Login und Passwort von Nutzern zu ändern; in einem solchen Fall wird Talado den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
9. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mit Annahme der Nutzungsbedingungen einverstanden.

Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft auf der Plattform jederzeit durch eine Kündigung beenden. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per Email) zu erfolgen.
2. Die vorstehende Regelung lässt das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Talado ist zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer gegen seine nach diesen Nutzungsbedingungen bestehenden Verpflichtungen verstößt. In diesem Fall istTalado berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte von der Plattform zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

Haftung

1. Die Nutzer tragen die Verantwortung und das uneingeschränkte Risiko für die Nutzung der Plattform.Talado übernimmt insbesondere keine Haftung für jegliche Informationen, die der Kunde oder der Systemanbieter Talado zu jeglichem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hat.
2. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Talado, deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Talado stets unbeschränkt
   • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
   • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
   • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart oder
   • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von Talado, deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
4. Talado wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, dass sein Angebot auf der Plattform frei von bekannten Computerviren ist und bemüht sich stets einen jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Virenscanner einzusetzen. Insoweit erkennt der Nutzer jedoch an, dass eine Virenfreiheit der Plattform technisch nicht zu garantieren ist. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen Taladowegen des Befalls des Endgeräts des Nutzers mit Computerviren durch Nutzung der Plattform bestehen daher nicht. Dies schließt auch den Ersatz für den Verlust von Daten ein.
5. Talado bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der Plattform und der entsprechenden Leistungen und Produkte. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange betreffend, die nicht in dem Verantwortungsbereich von Talado stehen, können aber zu kurzfristigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Plattform führen. Insoweit erkennt der Nutzer an, dass eine durchgängige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu garantieren ist.
6. Für den Fall von Unterbrechungen der Plattform aus technischen oder rechtlichen Gründen, etwa durch Ausfall der Server oder der Software, die außerhalb des Einflussbereiches von Talado liegen, haftet Talado nicht.
7. Das Herunterladen oder der anderweitige Bezug von Materialien über die Nutzung der Talado-Dienstleistungen erfolgt nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr. Für infolge des Herunterladens von Materialien auftretende Schäden an Computersystemen oder den Verlust von Daten tragen die Nutzer die Verantwortung.
8. Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Webseiten Dritter gegeben ist, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet Talado weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Drittseiten und der Drittinhalte. Insbesondere haftet Taladonicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

Rechte Dritter und Freistellung

1. Die von Talado im Rahmen der Übermittlung von eigenen Inhalten des Nutzers ggf. vorgenommenen Prüfungen beschränken sich ausdrücklich auf die technische Verwendbarkeit dieser Inhalte für eine vertragsgemäße Leistungserbringung. Unter keinen Umständen nimmt Taladoeine Prüfung hinsichtlich des Bestehens von Rechten Dritter an den Inhalten vor und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
2. Sofern der Nutzer durch auf die Plattform eingestellte Inhalte die Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, stellt er Talado auf erstes Auffordern von sämtlichen Ansprüchen frei, wenn Talado durch diese Rechtsverletzung von Dritten in Anspruch genommen wird. In diesem Fall hat der Nutzer alle aufgrund der Rechtsverletzung entstehenden Kosten, einschließlich der anfallenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, an Talado zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche vonTalado bleiben hiervon unberührt.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, Talado für den genannten Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Nutzer sind sich über die Vertraulichkeit der von den jeweils anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung der Plattform möglicherweise angegebenen Transaktionsdaten oder sonstigen Daten (nachfolgend "Daten") im Klaren. Es ist zu beachten, dass den Kunden die Vertragskonditionen und Kontaktdaten der Bieter eines Angebotsformats angezeigt werden sowie bei nicht-anonymen Angebotsformaten und bei Angabe eines "Geschäftskontakts" der Name, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse dieser Person unter Umständen von den anderen Nutzern eingesehen werden können. Die Daten eines Systembetreibers als Teilnehmer einer Auktion werden anderen Systembetreibern in bestimmten Online-Ausschreibungsformen in Form eines Rankings der Gebotsabgabe zugänglich gemacht. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, derartige Informationen nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu verwenden.
2. Nutzer der Online-Ausschreibungen werden die eigentliche Online-Ausschreibung, die jeweiligen Gebote sowie andere von Talado zur Verfügung gestellte Materialien vertraulich behandeln und keinem Dritten offenlegen.
3. Die vorstehenden Klauseln sind auch nach Beendigung dieses Nutzungsvertrages weiterhin gültig.
4. Weitere Informationen darüber wie Talado Daten erfasst und verwendet, finden sich in der Talado-Datenschutzerklärung.

Schlussbestimmungen

1. Talado behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Talado wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Talado verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
2. Gerichtsstand ist Köln. Talado ist in diesem Fall auch berechtigt, den Nutzer nach Wahl vonTalado an dessen Sitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Nutzer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
3. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.